Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Wann beginnt die Verjährung der sog. passiven Bestechung, wenn sie durch Annahme eines Schuldversprechens und der daraufhin fortdauernd gewährten Vorteile begangen wird? 2. Kann in einem Verfahren wegen Bestechung nach § 331 StGB. der als Zeuge vernommene Geber des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 64, 296

Wird zitiert von ... (21)

• BGH, 23.08.1961 - 2 StR 267/61

  Beginn der Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt der Deliktsvollendung - Abschluss …

  Sie bezieht sich für ihre Ansicht auf die Entscheidung RGSt 64, 296.

  Für den Fall der Bestechlichkeit ist das in den Urteilen RGSt 64, 296 und BGHSt 11, 347 [BGH 22.05.1958 - 1 StR 551/57] ausgesprochen.

  Beide Urteile betreffen Fälle, in denen auf Grund einer einmal getroffenen Unrechtsvereinbarung der angeklagte Beamte längere Zeit hindurch laufend Vorteile angenommen hatte, im Falle RGSt 64, 296 den Erlaß des Pachtzinses für einen Acker während mehrerer Jahre, im Falle BGHSt 11, 347 [BGH 22.05.1958 - 1 StR 551/57] die Annahme eines Anteiles am jährlichen Gewinn aus der Vertretertätigkeit des Vorteilgebers.

• BGH, 13.10.1994 - 1 StR 614/93

  Untreue - Selbständige Taten - Vermögensbetreuungspflicht - Bestechungsdelikte - …

  So faßt Stree (…bei Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. Vorbem. §§ 52 ff. Rdn. 17 - freilich auch nur bei "engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang") die "ratenweise Annahme von Vorteilen" als tatbestandliche Handlungseinheit auf, während die Rechtsprechung bisher eine genauere Überprüfung des Verhältnisses der einzelnen Tatmodalitäten unterlassen hat, wohl deshalb, weil jedenfalls die Annahme von Fortsetzungszusammenhang weitere Erörterungen überflüssig machte (vgl. RGSt 64, 296; BGHSt 10, 237, 240, 243; 11, 345; 16, 207; BGH, Beschl. vom 18. Mai 1984 - 2 StR 867/83;… BGHR StGB vor § 1/f. H. Gesamtvorsatz 5, 20, 28; § 332 Abs. 1 Konkurrenzen 3; § 332 Abs. 1 Satz 1 Unrechtsvereinbarung 4; § 334 Konkurrenzen 1).
• BGH, 10.07.1962 - 1 StR 208/62

  Rechtsmittel

  Das Landgericht hat deshalb die Verfolgungsverjährung nach § 67 Abs. 2 StGB mit Recht verneint, weil zumindest noch im Jahre 1957 ohne Nachberechnung Gewährleistungsschäden beseitigt wurden und der Durchsuchungsbefehl vom 28. Oktober 1950 als erste richterliche Handlung die Verjährung unterbrach (vgl. RGSt 64, 296).

  Wie sich nämlich aus den Darlegungen zur Beweiswürdigung auf S. 54 UA ergibt, hat es das Landgericht auch noch im Zeitpunkt der Urteilsverkündung als möglich angesehen, daß D. dem Angeklagten vor der Vornahme seiner pflichtwidrigen Handlungen die Gewährung von Vorteilen versprach, sich also eines Vergehens nach § 333 StGB schuldig gemacht und damit in strafbarer Weise an der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat beteiligt haben konnte (RGSt 64, 296, 298).

 
• BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57
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• BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51

  Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter …

  Dabei ist unerheblich, dass der Angeklagte nur wegen einfacher passiver Bestechung verurteilt worden ist; denn es ist rechtlich durchaus möglich, dass der Schenker nach § 333 StGB bestraft wird, während gegen den Beamten - z.B. aus Gründen der inneren Tatseite - nur der Tatbestand des § 331 StGB feststellbar ist (vgl. RGSt 64, 296 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62

  Rechtsmittel

  Diese Straftat kann im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO als Beteiligung sowohl an einem Verbrechen nach § 332 StGB als auch an einem Vergehen gegen § 331 StGB in Betracht kommen (RGSt 64, 296, 298;… BGH Urt. vom 25. Juni 1953 - 3 StR 608/51; S. 4, 5 - und vom 11. August 1953 - 2 StR 495/52; S. 2, 3).
• BGH, 20.11.1951 - 2 StR 316/51

  Rechtsmittel

  Eine fortgesetzte Handlung ist nach der ständigen Rechtsprechung im Sinne dieser Vorschriften "begangen", wenn die als Handlungseinheit anzusehende Tat beendet, nicht schon, wenn sie durch Begehung eines Teilaktes begonnen ist (Verjährung RGSt 62, 418; 64, 296,Gesamtstrafbildung RGSt 59, 168).
• BGH, 01.10.1968 - 5 StR 375/68

  Rechtmäßigkeit der Vereidigung eines der Beteiligung an der …

  Das hat der Senat im Anschluß an RGSt 64, 296, 298 bereits in seinem unveröffentlichten Urteil 5 StR 557/61 vom 30. Januar 1962 entschieden (…vgl. hierzu weiter die bei Kohlhaas in LR 21. Aufl. § 60 StPO Anm. 3 h angeführten Entscheidungen 2 StR 495/52 vom 11. August 1953 und 3 StR 608/51 vom 25. Juni 1953 * ).
• BGH, 23.02.1965 - 1 StR 15/65

  Revision wegen fehlender Feststellung einer Pflichtwidrigkeit des Angeklagten bei …

  Von der Frage, in welcher Begehungsform der deschwerdeführer die Tat vollendet hat, hängt es auch ab, ob B. und sein Steuerhelfer etwa als der Bestechung nach § 333 StGB verdächtig hätten unvereidigt bleiben müssen (§ 60 Nr. 3 StPO; RGSt 64, 296).
• BGH, 13.06.1962 - 2 StR 207/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Der Bestechende ist im Verhältnis zum Bestochenen Tatbeteiligter im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO (RGSt 64, 296).
• BGH, 30.01.1962 - 5 StR 557/61

  Zeugenvereidigung im Strafverfahren - Strafbarkeit wegen Bestechung - …
• BGH, 01.10.1953 - 4 StR 342/53

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1952 - 3 StR 684/52

  Rechtsmittel
• BGH, 09.02.1951 - 4 StR 49/50

  Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen in-den-Verkehr-bringens …
• BGH, 16.05.1961 - 1 StR 162/61

  Rüge von Verfahrensfehlern - Begriff der Teilnahme im Sinne des § 60 Nr. 3 …
• BGH, 20.09.1957 - 2 StR 52/57

  Rechtsmittel
• BGH, 14.12.1954 - 5 StR 603/53

  Rechtsmittel
• BGH, 27.05.1952 - 1 StR 116/52
• BGH, 01.12.1955 - 3 StR 301/55

  Rechtsmittel
• BGH, 11.08.1953 - 2 StR 495/52

  Rechtsmittel
• BGH, 13.11.1962 - 1 StR 420/62

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